Rahmenbedingungen für Investitionen

Hermann Heibel

Beim dritten ordnungspolitischen Kolloquium der Impuls-Stiftung diskutierten Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften und Industrie über bessere Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland.

Dr. Thomas Lindner begrüßte als Kuratoriumsvorsitzender der Impuls-Stiftung 30 hochrangige Gäste im Kloster Eberbach im Rheingau.

Eröffnungsrede von Ministerin Eveline Lemke
Gastrednerin am Eröffnungsabend war die grüne Wirtschaftsministerin und stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Eveline Lemke. Sie gab einen Überblick über ihr Verständnis von Zukunftsinvestitionen und sparte auch das Thema TTIP nicht aus, das von ihr kritisch bewertet wurde. Mit ihrer Grundsatzrede regte sie die Diskussion an, insbesondere unter den anwesenden Industrievertretern.

Diskussion
Den Impulsvortrag zum Start des eigentlichen Kolloquiums hielt Prof. Niklas Potrafke vom ifo Institut aus München. Er stellte erste Ergebnisse einer neuen Studie im Auftrag der Impuls-Stiftung vor. Kernaussage der Studie ist, dass gute steuerliche Rahmenbedingungen die Investitionsbereitschaft von Unternehmen positiv beeinflussen.

Im Anschluss erläuterte Dr. Andreas Kappeler die Sicht der OECD auf Investitionen in Deutschland. Diese seien im internationalen Vergleich niedrig. Als Handlungsfelder nannte er im öffentlichen Bereich die kommunale Ebene, den Ausbau der Breibandnetze sowie die Beseitigung regulatorischer Hindernisse im Dienstleistungssektor. Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, Dr. Thomas Gambke, MdB für die Grünen, Thomas Lutze, MdB für die Linke und Klaus-Peter Willsch, MdB für die CDU, erläuterten in Kurzstatements ihre Forderungen zum Thema Investitionen in Deutschland. Geschlossen wurde die Runde der Statements durch Dietmar Schäfers, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der IG Bau, und den VDMA-Chefvolkswirt, Dr. Ralph Wiechers.

Diskussionsergebnis
Trotz der heterogenen Zusammensetzung der Runde wurde durchaus kontrovers, aber immer sachlich und zielgerichtet diskutiert. Konsens war, dass Investitionen wesentlich für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und eine Schlüsselgröße für wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand sind. Die meisten Teilnehmer befürworteten auch Forderungen wie die Nicht-Diskriminierung des ländlichen Raums bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung oder das Gewährleisten von verlässlichen Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.

Bild: Gäste des dritten ordnungspolitischen Kolloquium der IMPULS-Stiftung im Kloster Eberbach


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